A K T U E L L E S

Entlassung aus der Abschiebungshaft

Ein Ausländer, der auf Antrag seiner Ausländerbehörde in Abschiebungshaft genommen wird, ist – wenn bei diesem Antrag Ausführungen zu der erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung und zu der Durchführbarkeit der Abschiebung fehlen – aus der Abschiebungshaft zu entlassen. Im konkreten Fall hatte hier auf Antrag der Ausländerbehörde das Amtsgericht Halberstadt Sicherungshaft für die Dauer von drei Monaten angeordnet. Auch das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde vor dem Landgericht Magdeburg hatte keinen Erfolg. Schließlich hob der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 30.06.2011 die Beschlüsse des AG Halberstadt und LG Magdeburg auf, weil eben keine Ausführungen zu der erforderlichen Dauer der Freiheitsentziehung und zu der Durchführbarkeit der Abschiebung durch die Ausländerbehörde gemacht worden waren
(BGH, Beschluss vom 30.06.2011).

Zurück zur letzten Seite ...