A K T U E L L E S

Ausweisungsschutz eines drittstaatigen Vaters eines deutschen Kindes

1. Das unionsbürgerliche Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils gemäß Art. 20 AEUV nach dem EuGH-Urteil (Rs. C-34/09, InfAuslR 2011, 179) verdrängt die nationalen aufenthaltsrechtlichen Regelungen insbesondere zum Familiennachzug. Dieses EU-Aufenthaltsrecht gilt jedoch nicht unbeschränkt, sondern findet seine Schranken im primärrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nach Art. 5 Abs. 4 EUV. Zur Harmonisierung des europäischen Menschenrechtsschutzes sind bei einem straffällig gewordenen Elternteil in diesem Rahmen die sogenannten Boultif/Üner-Kriterien des EGMR zu berücksichtigen.

2. Ob insoweit auch die Bestimmungen des Art. 28 der Unionsbürger-RL 2004/38/EG entsprechend anzuwenden sind, bleibt offen.

3. Bei Anwendung von Art. 28 Abs. 2 RL 2004/38/EG ist eine Relativierung des Wahrscheinlich-keitsmaßstabs nach Maßgabe der Schwere der drohenden Rechtsgutsverletzung unzulässig.
(VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 04.05.2011)

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